Ein Flächenschutzgesetz ist das Ziel einer Petition der deutschen Landwirte an den Bundestag, wodurch dem sinnlosen Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzfläche ein Ende bereitet werden soll. Damit dieses Anliegen im Bundestag behandelt wird, braucht es 100.000 gültige Unterschriften. Am 8. Dezember starteten stellvertretend für alle Landwirte Sachsen-Anhalts Dr. Albrecht Kloß und Jürgen Zywitzki vom Bauernverband Nordharz e.V. diese für die Zukunft der Landwirtschaft so wichtige Aktion.
Aus diesem Anlass ruft der Bauernverband alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich stärker mit dem Schutz der Ressource Boden auseinanderzusetzen. Boden ist neben Wasser die wichtigste Grundlage für das Leben überhaupt.
Seit 1990 sind durch Überbauung und Versiegelung in Deutschland fast 1 Million Hektar der Nahrungsmittelerzeugung entzogen worden. Dieser Flächenverlust entspricht vergleichsweise der landwirtschaftlichen Fläche Sachsen-Anhalts. Neben den globalen Auswirkungen auf den zunehmenden Bedarf von Anbauflächen für Nahrungsmittel und nachwachsende Rohstoffe haben die Entscheidungsträger in Deutschland vor allem Verantwortung für die hiesigen Folgen ungezügelten Flächenverbrauchs zu tragen. Täglich verliert die Landwirtschaft fast 100 Hektar – auf 100 Hektar land-, forst- und fischereiwirtschaftlicher Nutzfläche erwirtschaften in der Bundesrepublik Deutschland im Durchschnitt aller Produktionsformen 7,6 Arbeitskräfte haupt- oder nebenberuflich ihr Einkommen. Sie sorgen damit für Beschäftigung von 28,8 Arbeitskräften je 100 Hektar in den vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen, wie etwa bei Landmaschinenherstellern und im Bereich der Ernährungswirtschaft.
Landwirte aus der Region haben symbolisch eine Ackerfläche als „Landwirtschaftsschutzgebiet“ markiert, um ein Zeichen gegen sinnlosen Flächenverbrauch zu setzen. Die Agrargesellschaft Warnstedt mbH bewirtschaftete bis jetzt eine Fläche, die nun zum Industriegebiet der Stadt Thale wird. Bisher sind keine konsequenten Anstrengungen zu erkennen innerstädtische Industriebrachen für Investoren zu erschließen, sondern es werden weitere fragwürdige Industriegebiete auf besten Ackerböden ausgewiesen. Damit werden Landwirte dauerhaft ihrer Produktionsgrundlage beraubt.
Der Flächenverlust ist für die dort ansässigen Landwirte nicht hinnehmbar. Summiert man alle derartigen Vorhaben in Sachsen-Anhalt und Deutschland auf, erlangt das Problem eine große volkswirtschaftliche Bedeutung. Effektives Standortmarketing für die Nutzung vorhandener, auch innerstädtischer Ressourcen ist notwendig, um den unwiederbringbaren Verlust des Bodens zu vermeiden und gleichzeitig Investoren anzuziehen.
Das Petitionsformular steht auf der Internetseite des LBV unter http://www.lbv-sachsenanhalt.de/ als PDF-Download zur Verfügung. Jedermann kann sich in die Liste einschreiben – Familien, Kinder, Nachbarn, Freundeskreis auch aus dem Ausland. Es gibt keine Altersbegrenzung oder sonstigen Einschränkungen. Jedoch gilt zu beachten: Jeder darf sich nur einmal mit einem Listeneintrag an der Petition beteiligen und es zählen nur vollständige Einträge mit Namen, Adresse und Unterschrift des Unterstützers. Die Listen sollen im Original bis zum 31. Januar 2012 an die Kreisverbände oder an den Landesbauernverband eingereicht werden.

Landwirte treten für sinnvollen Naturschutz ein

Bauprojekte und Naturschutzmaßnahmen fressen in Deutschland täglich die Fläche, um 700 Tonnen Weizen zu ernten. Ein Vielfaches der Fläche für neue Straßen und Gewerbegebiete verbrauchen die zum Ausgleich vorgeschriebenen Naturschutzmaßnahmen. Sie sind größtenteils sinnlos und widersprechen gültigen Gesetzen. Zu dieser Einschätzung kommt Wolfgang Köhler, Geschäftsführer des Bauernverbandes Börde e.V..
In Sachsen-Anhalt ist festzustellen, dass Bauplaner für die Ausgleichsmaßnahmen zu oft auf den Weg des geringsten Widerstandes zurückgreifen und lieber Ackerflächen in Wald oder Feuchtbiotop umwandeln. Das ist grotesk angesichts der Herausforderungen von Ernährungssicherung für eine stetig wachsende Weltbevölkerung und zunehmender Notwendigkeit des Anbaus nachwachsender Rohstoffe für die Umsetzung der Energiewende.
Der Gesetzgeber hat diesen Missstand erkannt und bereits im Juli 2009 das neue bundeseinheitliche Naturschutzgesetz verabschiedet. Danach sieht die Neuausrichtung der Eingriffsregelung vor, dass für notwendige Ausgleichsmaßnahmen die Entsiegelung bebauter Flächen sowie die Biotoppflege durch Landwirte Vorrang haben. Oberstes Ziel ist es zu vermeiden, dass landwirtschaftliche Flächen aus der Nutzung herausfallen.
Ein Beispiel für diesen Missstand ist eine Maßnahme am Sommerschenburger Forst. Mit der Aufforstung eines Ackerstücks kann dort kein Getreide mehr wachsen. Zusätzlich wird eine Rückzugsfläche für Wildtiere geschaffen, wo mittendurch eine vielbefahrene Straße führt. Schon jetzt sind viele Wildunfälle zu verzeichnen. Wird von Menschenhand eine zusätzliche Gefahr für Mensch und Tier geschaffen, kann das nicht im Sinne des Naturschutzes sein. Auch Jäger und Naturschutzbund haben die Nachteile und die Gefahren der Maßnahme erkannt.
Fritz Weber, Vorsitzender der Agrargenossenschaft Harbke, und Wolfgang Köhler markieren symbolisch die bereits ausgepflockte Fläche als „Landwirtschaftsschutzgebiet“, um ein Zeichen gegen sinnlosen Flächenverbrauch zu setzen. Fritz Weber bewirtschaftete die Fläche bis jetzt. Er hat Alternativen in Abstimmung mit der Jägerschaft angeboten, würde landwirtschaftlich nicht nutzbare Flächen zum Ausgleich bepflanzen und pflegen, doch da führt kein Weg rein. So etwas nennt man Behördensturheit. Steuergelder ausgegeben, ohne das der Naturschutz etwas davon hat.

7 Jahre sind bald um, Zeit für eine Reform der GAP?

Es ist schön, wenn man auf seinen beruflichen Weg zurückblickt und sagen kann, dass man Spuren hinterlassen hat. Den EU-Agrarkommissaren wird es ähnlich gehen. Deshalb wird in regelmäßigen Abständen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU reformiert – das heißt verbessert. Die GAP ist die einzige vollständig vergemeinschaftete Politik der EU. Deshalb fließt hier der größte Teil der Finanzen rein – deshalb interessieren sich viele Nichtlandwirte dafür.
Vor einiger Zeit gaben die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten ihr Votum für das Europa der Zukunft ab, auch Agrarkommissar Ciolos beschrieb wichtige Forderungen an die Landwirtschaft nach dem Jahr 2013. Der Berufsstand kann sich vollständig mit den Zielen identifizieren. Denn hier wird gewürdigt, wie wichtig eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft für Nahrungsmittelsicherheit, Energiewende, Umwelt und auch für die Menschen im strukturschwachen ländlichen Raum ist.
Die nun vorgestellten Verordnungsvorschläge bewirken im Falle einer Umsetzung leider das Gegenteil: Bürokratieaufwuchs, Behinderung von Effektivierung, nicht zeitgemäße und impraktikable Vorschläge zur Ökologisierung der Landwirtschaft sorgen für Kopfschütteln in den Unternehmen. Anstatt die vorhandenen Leistungen der bestehenden Politikinstrumente zu optimieren, fließen von Brüsseler Schreibtischen groteske Ideen in Verordnungstexte.
Leider haben die Gestalter der Rahmenbedingungen keine wirkliche Kenntnis von der praktischen Landwirtschaft. Viel zu schnell entstehen selbst in der allgemeinen Öffentlichkeit Bilder von der „schlechten Landwirtschaft“, die nur auf Halbwissen und Vorurteilen beruhen.
Die mit der Kappung zu beeinflussenden Großunternehmen sind keine „Großgrundbesitzer“. Die Eigentumsquote in Sachsen-Anhalt liegt je nach Betriebsform zwischen 10 und 30%. Das meiste Ackerland wird von „normalen Dorfbewohnern“ gepachtet und dient ihnen als Nebeneinkommen oder Alterssicherung. Werden die Zahlungen gekürzt, nur weil mit der Summe der Fläche eine gewisse Größe überschritten wird, schadet man dem gesamten ländlichen Raum.
Groß ist gut: Teurere aber umweltfreundlichere Technik (z.B. für das precision farming) rechnet sich eher mit größeren Flächen. Man hat für viele Arbeitsbereiche wirkliche Spezialisten, die angesichts der zunehmend steigenden Anforderungen (z.B. in Verwaltung und Dokumentation) auch wirklich gebraucht werden. Man kann sich mit verschiedenen Produktionsbereichen breiter aufstellen und wird dadurch krisenfester. Als große Arbeitgeber im ländlichen Raum engagiert man sich mit Technik, Manpower und finanziell für das Gemeinwohl – also warum sollte man da politisch Einfluss nehmen. Werden zukünftig auch nur noch mittelständische Banken gerettet? Müssen wir bald unsere Autos aus kleinen Manufakturen kaufen und dann wieder 10 Jahre auf die Erfüllung unserer Bestellung warten?
Angesichts der existenziellen Wichtigkeit der heimischen Nahrungsmittelproduktion darf sich Europa keine Experimente leisten. Nicht nur in unserem eigenen Interesse, sondern vor allem in unserem Engagement für einen attraktiven und zukunftsfähigen ländlichen Raum werden wir mit aller Deutlichkeit auf die EU-Kommission einwirken und uns selbst mit realistischen Vorschlägen und Forderungen in die nun folgende Diskussion der Verordnungstexte einbringen.