„Health Check“ – Vereinfachung und
Verlässlichkeit müssen vorrangige Ziele sein
Erste Stellungnahme des DBV zur Überprüfung der EU-Agrarpolitik
(DBV) Eine erste Analyse des
heute vorgelegten Gesundheits-Checks zeigt, dass die Europäische
Kommission bei ihrer angekündigten politischen Linie geblieben ist
und die 2003/2004 beschlossene grundlegende Reform der Europäischen
Agrarpolitik auf ihre korrekte Umsetzung hin überprüfen will,
erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) in einer ersten Stellungnahme.
Auch die Diskussion notwendiger Anpassungen - etwa ausgelöst durch
den Klimawandel – sei sinnvoll. Dieser strategische Ansatz sei richtig,
insbesondere wenn er darauf abziele, die äußerst komplizierte
und sehr bürokratische 2003 begonnene Reform der Agrarpolitik weiter
zu vereinfachen und für die Landwirte erträglicher zu gestalten.
Der EU-Kommission sei auch zuzustimmen in dem Bestreben, die Reformelemente
stärker zu harmonisieren und nationale Handlungsspielräume zurückzuführen,
um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedsländern zu vermeiden.
Der DBV legt jedoch Wert darauf, dass der Gesundheits-Check
nicht erneut Grundlage für eine Richtungsänderung der EU-Agrarpolitik
sein darf. So lehnt der DBV die vorgeschlagene Erhöhung der Modulation
und ebenso eine Degression der einzelbetrieblichen Direktzahlungen entschieden
ab. Beides führe zu einer Belastung der aktiven Landwirte und fördere
keineswegs eine wettbewerbsorientierte Landwirtschaft und eine zukunftsorientierte
Entwicklung im ländlichen Raum. In ihren einzelbetrieblichen Planungen
und Entscheidungen hätten sich die Landwirte über alle Betriebstypen,
Betriebsformen und Betriebsgrößen hinweg auf die politischen
Beschlüsse, die bis 2013 terminiert sind, eingestellt. Die finanziellen
Koordinaten jetzt schon wieder zu ändern, wie die EU-Kommission dies
mit zusätzlicher Modulation und Degression anstrebe, würden
Existenzen und Arbeitplätze in teilweise ohnehin strukturschwachen
ländlichen Regionen gefährden.
Auf Zustimmung stößt beim DBV der Vorschlag,
die Flächenstilllegung vollständig abzuschaffen. Dieses Instrument
passe nicht in eine stärker marktorientiert ausgerichtete Agrarpolitik.
Im Interesse der Vereinfachung wäre auch die Einbeziehung der Energieprämie
in die entkoppelten Betriebsprämien sinnvoll. Auch bei Cross Compliance,
der Bindung von EU-Zahlungen an die Einhaltung von EU-Standards, erwartet
der DBV weitere konkrete Schritte zur Vereinfachung und zum Bürokratieabbau.
Der vom Agrarrat und der EU-Kommission beschlossene Ausstieg aus der Milchquote
im Jahr 2015 muss nach Auffassung des DBV zwingend und rechtzeitig mit
flankierenden Maßnahmen für benachteiligte Gebiete begleitet
werden. Die Überlegungen, durch ein Risiko- und Krisenmanagement
die landwirtschaftlichen Betriebe bei volatileren Märkten abzusichern,
gingen in die richtige Richtung.
Wenig Sinn mache die erklärte Absicht der EU-Kommission,
mit diesem Health Check eine neue Grundlage für die finanzielle Vorausschau
der EU nach 2013 zu legen. Wichtig für die deutschen Bauern sei,
dass sie sich darauf verlassen können, bis 2013 den ohnehin schwierigen
Weg der Anpassung an die Reformbeschlüsse auf solider fiskalpolitischer
Basis zu gehen. Deutschland habe im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten
mit der vollständigen Entkopplung und der Umstellung auf regionale
Einheitsprämien sehr weitgehende Reformen durchgeführt. Vor
einer erneuten Reformdebatte müsse deshalb erst einmal eine einheitliche
Ausgangsbasis in der EU geschaffen werden, forderte der DBV. Für
die Zeit nach 2013 gelte es, vor dem Hintergrund der dann vorherrschenden
Markt- und Strukturverhältnisse eine Neujustierung der EU-Agrarpolitik
in Angriff zu nehmen. Dies schließe dann auch eine Neubewertung
des Etats nicht aus.
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LANDESBAUERNVERBAND
SACHSEN-ANHALT e.V.
