Landesbauernverband Sachsen-Anhalt e.V.

PRESSEMITTEILUNGEN 2007

Präsident des Landesbauernverbandes begrüßt Regierungserklärung zur Landwirtschaft

Frank Zedler, Präsident des Landesbauernverbandes, begrüßt die klare Positionierung von Ministerin Wernicke zu den Agrarstrukturen in Sachsen-Anhalt.

In ihrer Regierungserklärung am vergangenen Freitag analysierte Ministerin Wernicke die Gemeinsame Agrarpolitik und betonte, dass die Landwirte Direktzahlungen erhalten, weil sie gesellschaftlich wertvolle Leistungen erbringen, bei der Produktqualität ebenso wie bei der Erhaltung der Kulturlandschaft. Klar lehnte die Ministerin Erwägungen der EU-Kommission ab, die in Richtung einer Anhebung der Modulation und einer degressiven Kürzung der Direktzahlungen unter Berücksichtigung der Zahlungshöhe gehen. Wie der Landesbauernverband, stellt Ministerin Wernicke fest, dass der finanzielle Verlust durch die geplante Degression aus der Sicht der neuen Bundesländer nicht hinzunehmen sei. Betriebsgrößenabhängige Kürzungen schränkten den strukturellen Wandel der Unternehmen in der Landwirtschaft in unzulässiger Weise ein. Die Ausgleichszahlungen sind Zahlungen für nicht am Markt entlohnte Gemeinwohlleistungen. Diese Anforderungen sind auf jedem Hektar gleich zu bewerten. Sie nehmen nicht betriebsgrößenabhängig ab. Damit bekennt sich Ministerin Wernicke uneingeschränkt zu den Betriebsstrukturen in Sachsen-Anhalt. Positiv bewertet Präsident Zedler die Forderungen der Landesregierung für mehr Bürokratieabbau und unterstützt das Engagement im Biokraftstoffbereich.

Hervorzuheben ist die abschließende Erklärung der Ministerin, dass sie es als Aufgabe sieht, Chancengleichheit und Wettbewerbsfähigkeit für die landwirtschaftlichen Betriebe Sachsen-Anhalts unabhängig von Flächenausstattung, Produktionsstruktur, Betriebs- und Rechtsform zu gewährleisten. Das Ziel der Landespolitik, die Spitzenposition der Landwirtschaft im Zusammenwirken mit einer hervorragenden Ernährungswirtschaft in Sachsen-Anhalt zu sichern und auszubauen, entspricht den Interessen des landwirtschaftlichen Berufsstandes und wird vom Landesbauernverband voll unterstützt, betont Frank Zedler.

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