Landesbauernverband Sachsen-Anhalt e.V.

PRESSEMITTEILUNGEN 2007

Bundesrat für zeitliche Streckung der Biokraftstoffsteuern

Der Landesbauernverband Sachsen-Anhalt e.V. begrüßt eine Entschließung des Bundesrates, in der die „zeitliche Streckung“ der gesetzlich vorgesehenen Erhöhung der Energiesteuer auf reinen Biodiesel und Pflanzenölkraftstoff gefordert wird. Der Bundesrat hat damit eine vom Land Sachsen-Anhalt angeschobene Bundesratsinitiative positiv aufgenommen. Der Bauernverband hatte seit Monaten auf die durch die Besteuerung der Biokraftstoffe zunehmend schwieriger werdende Situation der Biokraftstoffbranche immer wieder aufmerksam gemacht. Der im Sommer dieses Jahres in gleicher Richtung gefasste Landtagsbeschluss konnte mit Hilfe der Länder Brandenburg und Mecklenburg -Vorpommern in den Bundesrat eingebracht werden. Der Berufsstand erwartet, dass die Bundesregierung dieses deutliche Signal aufnimmt und die zum 01.01.2008 nächste Steuererhöhung für Biodiesel und Pflanzenöl aussetzt.

Der im Entwurf vorliegende „Biokraftstoffbericht 2007 des Bundesministeriums für Finanzen“ weist laut Entschließung deutliche Mängel auf, ist vergangenheitsorientiert, beruht auf unvollständigen Datengrundlage und berücksichtigt die gestiegenen Rohstoffkosten nicht. Die Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (UFOP) hat ermittelt, dass trotz hoher Rohölpreise die Unterkompensation im Zeitraum Juli bis Oktober 2007 für Biodiesel 11 Cent betrug. Nur durch zeitnahe Betrachtung und Einbeziehung aller Kostenkomponenten sind reale Einschätzungen für die Situation im Biodiesel –und Pflanzenölkraftstoffmarkt möglich.

Aussagen der Bundesregierung, dass der Absatz für Biodiesel zugenommen habe, mögen rechnerisch vielleicht stimmen. Aber davon profitieren nur die ganz Großen mit Marktzugang zu den Mineralölkonzernen. Die Biokraftstoffbranche wird aber auch besonders in Sachsen-Anhalt von mittelständischen Unternehmen geprägt. Für diese ist der Reinkraftstoffmarkt der entscheidende Absatzbereich. Dieser würde mit der nächsten Steuerstufe zum Erliegen kommen. Der Landesbauernverband erwartet, dass die Bundesregierung dem Politikvertrauen der Biokraftstoffbranche nachkommt und die nächste Steuerstufe aussetzt.

Biodiesel und Pflanzenöl, aber auch Bioethanol sind zurzeit die Kraftstoffe, die die ehrgeizigen Ziele der Bundesregierung erfüllen können, auch wenn sie aus energetischer und klimapolitischer Sicht sicher nur mittelfristig sinnvoll sind. Die immer wieder hochgelobten Biokraftstoffe der zweiten Generation mit besseren energetischen und CO 2 Bilanzen werden nach Ansicht von Experten wohl noch Jahre auf sich warten lassen. Deshalb gilt es bis dahin, die jetzt am Markt befindlichen Biokraftstoffe durch verlässliche Rahmenbedingungen zu unterstützen. Damit wird auch für die Landwirtschaft der Anbau von Raps gefördert, was für ausgewogene Fruchtfolgen und stabile Einkommen in der Landwirtschaft notwendig ist.

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