Landesbauernverband Sachsen-Anhalt e.V.

PRESSEMITTEILUNGEN 2007

Landwirte fordern Zuverlässigkeit bei Direktzahlungen

Landwirte in der ganzen Europäischen Union erhalten Beihilfen und Direktzahlungen aus der EU-Kasse. Stabilität und Zuverlässigkeit dieser Zahlungen haben für die Landwirte in ganz Europa existenzielle Bedeutung. Diese Zahlungen wurden im Jahr 2005 einer grundlegenden Reform unterzogen und völlig von Produktion und Anbau bestimmter Kulturen abgekoppelt. Die Landwirte erhalten die Zahlungen für die Einhaltung hoher Sozial-, Umwelt- und Tierschutzstandards und für die Erhaltung der Kulturlandschaft. Die Einhaltung von Standards, besonders aber der Erhalt der Kulturlandschaft sind Leistungen, die für die Gesellschaft erbracht werden. Was die Landwirte auf ihren Äckern und in den Ställen produzieren, soll der Markt entscheiden.

Bis zur Reform 2005 wurden die EU-Gelder vorwiegend zur Preisstützung landwirtschaftlicher Produkte ausgegeben und damit oft genug am Markt vorbei produziert. Die Landwirte produzieren, was auf den Märkten nachgefragt wird und die Nachfrage zum Beispiel nach Getreide und Pflanzenöl ist groß. Das führt zu einer verstärkten Preisdynamik und im Moment zu Preisen auf hohem Niveau. Dessen ungeachtet müssen die Direktzahlungen aus Brüssel stabil und für die Landwirte planbar sein, denn sie erbringen täglich die von ihnen erwarteten gesellschaftlichen Leistungen und diese Leistungen werden auch einer ständigen Kontrolle unterzogen.

Nachhaltige Landwirtschaft braucht Finanzstabilität.
Wir sind jetzt gerade im dritten Jahr der Reform, die für den Zeitraum bis 2013 abgesteckt ist. Eine entscheidende Stufe der gegenwärtigen Reform, die ab 2010 beginnende Umschmelzung auf eine einheitliche Flächenprämie von Grünland und Ackerland steht noch bevor. Wir erwarten von den Agrarpolitikern, dass sie die Interessen der Landwirte vertreten, und nicht voreilig durch in Diskussion gebrachte Modelle zu Umschichtungen im Agrarhaushalt die Finanzsicherheit der Landwirte aufs Spiel setzen. Auch Ankündigungen der Kommission aus Brüssel, die Betriebsprämien jetzt im Rahmen eines „Gesundheitschecks“ größenbezogen einzukürzen, weist der Landesbauernverband mit aller Entschiedenheit zurück. Dies würde in Sachsen-Anhalt und den neuen Ländern zu einer gravierenden Destabilisierung und Benachteiligung der Betriebe führen und die positiven Entwicklungen in der Agrarbranche unterbrechen.

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