Landesbauernverband Sachsen-Anhalt e.V.

PRESSEMITTEILUNGEN 2007

Vorschläge der EU-Kommission zur Kappung und Degression der landwirtschaftlichen Direktzahlungen völlig unakzeptabel

Die am Rande des letzten EU-Agrarministerrates geäußerten Vorstellungen der EU-Kommission zur Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik sind im Punkte Kappung und Degression für die landwirtschaftlichen Direktzahlungen aus der Sicht des Landesbauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V. völlig unakzeptabel. Sollten diese Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden, würde das vor allem die Agrarstrukturen in den neuen Bundesländern völlig in Frage stellen. Das kann weder gewollt sein noch gibt es dafür eine rechtliche Grundlage.

Mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik aus 2003 bestanden die wichtigsten Zielstellungen in der Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion, der Bindung dieser Zahlungen an sehr hohe Umwelt- und Tierschutzstandards sowie die Erhaltung und Entwicklung der Kulturlandschaft. Seitens der EU-Politiker war den Landwirten versprochen wurden, dass sie bis 2013 mit stabilen finanziellen Rahmenbedingungen rechnen können.

Mit einer Kappung und Degression würden diese Zielstellungen in eklatanter Weise verletzt und ein grober Vertrauensmissbrauch begangen. Es gibt keinerlei Begründung dafür, warum Betriebe mit größerer Flächenausstattung oder mit mehr Tieren für ihre gesellschaftlichen Leistungen weniger Zahlungen erhalten sollen, zumal an der Bewirtschaftung dieser Betriebe in der Regel mehrere Familien beteiligt sind.

Bezieht man die Direktzahlungen auf die Arbeitskräfte im Betrieb, so erhalten juristische Unternehmen in Sachsen-Anhalt im Durchschnitt weniger Direktzahlungen als kleinere Einzelunternehmen, weil in den größeren Unternehmen mehr Arbeitskräfte je Flächeneinheit beschäftigt werden. Auch die Veredlungsbetriebe, die auf Grund der Marktsituation und hohen Futterkosten eine schwierige Zeit durchleben, wären durch Eingriffe in die Direktzahlungen zusätzlich belastet. Die meisten Rinder und Schweine stehen in größeren Betrieben mit mehr Arbeitskräften zu deren Betreuung und Pflege. Kappung und Degression der Direktzahlungen nach Größenklassen darf es nicht geben und werden vom Landesbauernverband strikt abgelehnt.

Wir fordern die Politiker aller Ebenen auf, sicher massiv für die Einhaltung der zugesagten finanziellen Rahmenbedingungen einzusetzen und diese sicherzustellen.

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