Themen in diesem Monat
Leitartikel/Kommentar
VERBANDSARBEIT / AGRARPOLITIK
Koalitionsvertrag - Landwirtschaft
LBV bedauert Rücktritt von Agrarministerin Petra Wernicke - Dr. Hermann - Onko Aeikens neuer
Minister für Landwirtschaft und Umwelt
TIERPRODUKTION
Lage am Milchmarkt weiter angespannt
Arbeitsgruppensitzung Milch im Landwirtschaftsministerium
Herbstveranstaltung des Tiergesundheitsdienstes der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt
Fachbeiratssitzung Milchwirtschaft bei der Elsterland Molkerei
DKB Eliteforum Milch
29. Milchquotenbörse: Handelsmengen deutlich gestiegen
Der Magdeburger Zoo sucht Grünfutter
DBV Fachausschuss Schwein: Schweinepreise stark unter Druck
NATUR- UND UMWELTSCHUTZ
DBV-Ausschuss "Nachhaltigkeit" tagte
Klimaanpassungsstrategie des Landes
NACHWACHSENDE ROHSTOFFE / ERNEUERBARE ENERGIEN
BioEnergieBeratung für Land- und Forstwirte in Sachsen-Anhalt
Getreide wird Regelbrennstoff - aber mit Einschränkungen
Nachwachsende Rohstoffe 2009 erneut auf rund 2 Millionen Hektar
Deutschland kann bis 2020 15% seines Energiebedarfs aus Biomasse decken
Absatzfondsbeiträge für Ölsaaten werden zurückerstattet
RECHT / VERWALTUNG
Zweites Funktionalreformgesetz im Landtag beschlossen
Wasserentnahmeentgelt ablehnen
ARBEITSRECHT / SOZIALES
DBV-Ausschuss Sozialpolitik tagte in Berlin
Gewährung von Arbeitslosengeld - Änderung der Anwartschaftszeit bei kurzfristiger Beschäftigung
LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHER ARBEITGEBERVERBAND
Flexible Arbeitszeitregelungen und sittenwidrige Unterschreitung des Tariflohns
BILDUNG
Lehrerfortbildungsseminar zur praxisnahen Berufsorientierung in Ostrau
Fachtagung "Agrarstudium in Deutschland - Wohin geht der Weg?"
FÖRDERMITTEL / BEIHILFEN
Arbeitsgespräch zum Blühstreifenprogramm
Ergebnisse der Verbandsberatung zu Agrarumweltmaßnahmen
Diskussion zur Neuausrichtung der benachteiligten Gebiete
Zwischenbewertung zum Sonderprogramm Liquiditätshilfe 2009
DIREKTVERMARKTUNG
Hygieneleitlinie für Direktvermarkter erhältlich
LANDWIRTSCHAFTLICHE BERUFSGENOSSENSCHAFT
Informationen über schwere und tödliche Unfälle
DIENSTLEISTUNGSANGEBOT
Das Dienstleistungsangebot der ASA und des LBV
Wirtschaftliche Vorteile beim Erwerb von EU-Neufahrzeugen
REPORTAGEN / LESERMEINUNGEN
20 Jahre Mauerfall - Landwirte aus Ost und West bewirtschaften gemeinsam den früheren Grenzstreifen
INFORMATIONEN / SONSTIGES
Ökomenta Kunst an der Hochschule Anhalt (FH)
Miserable Stimmung unter den deutschen Bauern - Konjunkturbarometer Agrar
Thüringer ist neuer Präsident des Deutschen Landseniorenverbandes
16.000 Besucher kamen zum Bauernmarkt nach Halle
Erfolgreiche Arbeit des Verbandes der Teilnehmergesellschaften Sachsen-Anhalts
Chinesische Lehrkräfte zu Gast in Magdeburg
"Tag der Regionen" mit großer Beteiligung in Sachsen-Anhalt
Veranstaltungshinweise
Grüne Woche 2010
Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag
Impressum
Werte Verbandsmitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit Ende Oktober haben wir wieder eine Bundesregierung mit zahlreichen neuen Ministern.
Im Bereich der Landwirtschaft ist aber alles beim Alten geblieben. Ilse Aigner von der CSU wird das Amt
weiterführen und ihre größte Aufgabe in der neuen Legislaturperiode wird darin bestehen, sich selbst zu
emanzipieren. Ein gutes Vorbild hat sie in ihrem Parteikollegen zu Guttenberg, der die kurze Amtszeit
genutzt hat, eigenständig Politik zu gestalten. Frau Aigner ist jetzt für vier Jahre die Landwirtschafts-
und Verbraucherministerin für ganz Deutschland. Bayerische Sonderinteressen haben in der Amtsführung
keinen Platz, vor allem, wenn sie den Interessen anderer Bundesländer entgegenstehen.
Ein Garant für solide Agrarpolitik ist und bleibt Staatssekretär Lindemann, der eigentlich in
den wohlverdienten Ruhestand wechseln wollte, nun aber als beamteter Staatssekretär die Geschicke des
BMELV fest in der Hand hat. Von der Politik erwarten wir vor allem einen klaren Kurs, mit dem langfristig
nachvollziehbare Rahmenbedingungen abgesteckt werden.
Die EU, das heißt, die 27 Mitgliedstaaten sind die Verantwortlichen für die Gestaltung der
Agrarpolitik. Wenn es unter diesen 27 Mitgliedstaaten keine deutliche Mehrheit für einen Richtungswechsel
z. B. in der Milchpolitik gibt, dann ist ein deutscher Sonderweg sowohl kurzfristig, aber vor allem
langfristig schädlich für die deutsche Landwirtschaft. Die ständigen Diskussionen um die Quote erhöhen
deren Kosten und schaffen Unsicherheit, obwohl allen klar sein dürfte, dass das Quotenende am 31. März
2015 besiegelt ist.
Statt über Anpassungsstrategien nachzudenken und vor allem die Beziehungen zwischen Molkereien
und Milchproduzenten neu zu ordnen, wird über ein eventuelles staatliches Mengensteuerungssystem
nachgedacht. Die Kanzlerin hat in ihrem Gespräch mit Herrn Sonnleitner und Herrn Schaber mehr als
deutlich gesagt, dass sich der Staat aus solchen Systemen zurückziehen wird.
Wenn das so ist, dann liegt sehr viel Verantwortung bei den beteiligten Wirtschaftspartnern
und ihren Verbänden. Vom DBV, Raiffeisenverband (DRV) und Milchindustrieverband (MiV) erwarten wir
deshalb eine konstruktive Zusammenarbeit im Interesse der Milcherzeuger und Milchverarbeiter. Wir
werden von Seiten des Landesverbandes entsprechende Unterstützung geben.
Eine große Aufgabe kommt auf die neue Regierung mit der Gestaltung der EU-Politik nach 2013
zu. Noch im nächsten Jahr wird der Finanzrahmen für die Zeit von 2014 bis 2020 verhandelt. Dann wird
sich entscheiden, wie mit der gemeinsamen Agrarpolitik verfahren werden soll.
Eine Renationalisierung ist mit Sicherheit die schlechteste Variante und kann nach nunmehr
52 Jahren europäischer Gemeinschaft keine ernsthafte Alternative sein. Der gemeinsame Markt in
Europa braucht auch einen gemeinsamen Rahmen. Dazu gehört auch die Fortführung der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) und dafür wird sich unser Verband vehement einsetzen.
Ihr Frank Zedler
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