28. Landesbauernverbandstag

  • Landesbauernverbandstag am 2. März 2017 im Salzlandcenter Staßfurt.

Am 2. März 2017 führte der Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. seinen 28. Landesbauernverbandtag durch. Nachdem am Vormittag die knapp 200 Delegierten der Kreisverbände auf der Mitgliederversammlung die Verbandsregularien abgehandelt hatten, empfing Präsident Olaf Feuerborn am Nachmittag noch über 100 Gäste aus Politik, Verbänden und der Wirtschaft.
Den Auftakt des öffentlichen Teils bildeten die Ehrungen, bei denen Persönlichkeiten ausgezeichnet werden, die sich um die Landwirtschaft und ihren Verband in Sachsen-Anhalt verdient gemacht haben. Zu Ehrenmitgliedern wurden Frank Zedler, der den Verband zwischen 2006 und 2015 als Präsident führte, und Prof. Dieter Orzessek, langjähriger Präsident der Hochschule Anhalt, ernannt. Mit der Ehrennadel wurden die Verbandsmitglieder Klaus-Jürgen Herrmann, Lutz Trautmann und Christina Naumann für ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet. Die Ehrennadel erhielt ebenfalls Friedegund Müller, die sich als ehemalige Leiterin des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Anhalt in besonderer Weise für die Landwirtschaft engagierte, vor allem auch die Berufsnachwuchswerbung zur Chefsache machte.
Im Wettbewerb zum Ausbildungsbetrieb des Jahres wählte die Jury aus Landjugend, Landfrauen, Arbeitgeberverband und Bauernverband die Agrargenossenschaft Bad Dürrenberg e.G. auf den verdienten ersten Platz, gefolgt vom Landwirtschaftlichen Unternehmen Tangeln eG und der APH eG Hinsdorf GbR.
In seiner Rede an Delegierte und Gäste des Verbandstages blickte Präsident Olaf Feuerborn auf das zurückliegende Jahr, das vor allem durch die sich weiter verschärfende Preiskrise bei Produkten tierischer Herkunft, aber auch im Marktfruchtbereich geprägt war. Etwa 10% der Milchviehbetriebe in Sachsen-Anhalt stellten im Jahr 2016 ihre Produktion ein, was einen unwiederbringlichen Verlust an Wertschöpfung und Arbeitsplätzen darstellt. Im Vergleich zum Preistief zur Jahresmitte 2016 sind die Erlöse etwas besser. Doch es bräuchte über einen langen Zeitraum von vielen Jahren bessere Preise, um die Verluste der vergangenen beiden Jahre zu tilgen. Der Preisdruck des Lebensmitteleinzelhandels verdeutlicht, wie sehr man dort dem Prinzip des ehrbaren Kaufmanns folgt.
Mit Blick auf die aktuelle Politik und die anstehenden Entscheidungen sieht der Feuerborn mit der Novelle der Düngeverordnung und dem Fortschreiten des NATURA2000-Prozesses weitere Beschneidungen auf die Landwirte zukommen, die Ertragsverluste, damit auch Umsatzverluste und schließlich Arbeitsplatzverluste mit sich bringen.
Die erfolgreiche Entwicklung der Landwirtschaft hat dafür gesorgt, dass in Europa inzwischen niemand mehr hungern muss. Es ist ein fatales Zeichen, wenn politische Entscheidungen getroffen werden, die Landwirtschaft infrage stellen.
Ein Schwerpunkt der Arbeit im vergangenen Jahr und aktuell ist die Problematik der Sauenhaltung im Deckzentrum. Im Moment wissen weder die Sauenhalter, wie tierschutz- und arbeitsschutzgerecht Sauen rechtskonform zu halten sind, noch die zuständigen Kontrollbehörden. In Sachsen-Anhalt gibt es nur noch 110 sauenhaltende Betriebe. Angesichts der notwendigen Investitionen in den Bereich mahnt Feuerborn an, dass Tierschutz und Wertschöpfung zusammenlaufen müssen, um es nicht zu weiteren Strukturbrüchen kommen zu lassen. Bewundernswert ist der Mut, dass doch einige Landwirte an der Sauenhaltung festhalten.
Anschließend schildert Feuerborn das Zustandekommen des offenen Briefes der 18 Verbände aus dem ländlichen Raum. Dass die Verbände aufgrund der Erfahrungen aus den anderen grünregierten Bundesländern kein grünes Agrarministerium wollten, war hinlänglich bekannt. Trotzdem hat man nach Abschluss der Regierungsbildung versucht zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zu kommen. Unter anderem haben die Verbände ein umfangreiches Positionspapier zum im Koalitionsvertrag angekündigten „Sofortprogramm Umweltschutz“ erarbeitet und Ministerin Prof. Dalbert eingeladen, sich in der land- und forstwirtschaftlichen Praxis ein Bild von den derzeit praktizierten Möglichkeiten des Umweltschutzes zu machen. Doch die Verbände fanden kein Gehör und es wurden Fakten geschaffen – am ländlichen Raum vorbei. Letztlich blieb nur die Möglichkeit, sich direkt an den Regierungschef zu wenden, um weitere Fehlentwicklungen zu stoppen. Als bezeichnendes Beispiel nannte Feuerborn den Umgang mit der Landbevölkerung beim Thema Wolf, deren Sorgen und tatsächlichen Probleme nicht ernstgenommen werden.
Anschließend griff Staatssekretär Dr. Ralf-Peter Weber Kritikpunkte in seinem Grußwort auf. Die Leitlinie Wolf steht kurz vor der Veröffentlichung und enthält auch Fördermaßnahmen für den Herdenschutz. Zudem erwarte man im November die Vorschläge der EU-Kommission für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik nach 2020. Hier sprach sich Weber für die Beibehaltung des 2-Säulen-Modells aus. Das Landesagrarministerium lehnt außerdem Kappung oder Obergrenzen bei den Direktzahlungen ab. Für die zur Jahresmitte anstehende Entscheidung, weitere Gelder von der ersten in die zweite Säule umzuschichten, hatte sich seine Partei der Forderung angeschlossen, die Umschichtung von 4,5 auf 15% zu erhöhen. Im Kreis der Agrarminister plädierte man jedoch für „eine moderate Erhöhung Umschichtung“ von 4,5 auf 6,5%.
Walter Heidl, Präsident des Bayrischen Bauernverbands und DBV-Vizepräsident, ging in seiner anschließenden Rede auf die Aussagen zur EU-Agrarpolitik ein. Landwirte müssen zusammenstehen und das Geld aus Brüssel sichern. Die Marktkrisen zeigen, wie sehr man auf die Zahlungen aus Brüssel angewiesen ist. Zwar werden die Begehrlichkeiten anderer Politikfelder am Agrarhaushalt stärker, und es wird immer argumentiert, dass der Agrartopf der größte sei. Doch ist die Agrarpolitik das einzige vergemeinschaftete Ressort und der Anteil an den öffentlichen Ausgaben in den 27 EU-Mitgliedstaaten lediglich 1% klein.
Eine Umschichtung von Geldern der ersten in die zweite Säule lehnt der DBV strikt ab, denn Leistungen aus der zweiten Säule sind nicht einkommensrelevant und stellen lediglich einen Nachteilsausgleich dar. Diese Position könnte man ändern, wenn mindestens 20% der Förderung für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen auch einkommenswirksam sein würden.
Derzeit kämpft man beim DBV die Anlastung von Verstößen bei den tierbezogenen CrossCompliance-Vorschriften auf die Flächenprämien zu lösen. Im Vergleich zu reinen Ackerbaubetrieben stellt das eine Ungleichbehandlung dar. Da das Fachrecht noch gilt, könnte man die tierbezogenen CC-Vorschriften auch streichen.
In der anschließenden Diskussion forderten Delegierte Vereinfachungen bei Maßnahmen der 2. Säule. Der Kreisbauernverband Stendal kündigte zum Thema Wolf einen Fragenkatalog an. Und einige Diskussionsbeiträge griffen die angekündigte Erarbeitung eines Leitbildes für die Landwirtschaft auf. Man wolle keine Diskussion mit Ahnungslosen, sondern eine Leitbilddebatte mit Sach- und Fachverstand.
Die politischen Forderungen des Landesbauernverbandstages wurden mit einer Erklärung verabschiedet. Diese steht auf der Internetseite des Verbandes als Download zur Verfügung: Positionspapiere