Aufruf zur AMK in Erfurt

Der Deutsche Bauernverband fordert anlässlich der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz (AMK) in Erfurt konkrete Maßnahmen zur Entlastung der heimischen Landwirtschaft. DBV-Präsident Joachim Rukwied betont in einer Pressemitteilung am Mittwoch den dringenden Bedarf an Bürokratieabbau, um auf den Betrieben Zeit und Geld zu sparen. Der DBV fordert vereinfachte Dokumentations- und Meldepflichten, weniger Bürokratie in der GAP-Förderung und im Steuerrecht sowie weitere Maßnahmen zur Vereinfachung von Vorgaben im Bereich des Tierwohls und der Pflanzenschutzanwendung. Dr. Klaus Wagner, Präsident des Thüringer Bauernverbandes (TBV), mahnt ein klares politisches Signal für einen ernsthaften Bürokratieabbau an und warnt vor zusätzlicher Bürokratie durch geplante Maßnahmen wie ein Flächenregister in Thüringen.

Das umfassende Papier des Bauernverbandes ist hier online abrufbar.

Die dreitägige AMK wird vom TBV mit Aktionen begleitet. Auch die umliegenden Landesbauernverbände haben zu einer Beteiligung aufgerufen.

Aufruf des TBV

Bundesrat vertagt Entscheidung

Weiterhin ist nicht geklärt, wie es zukünftig um den „Agrardiesel“ bestellt sein wird. Mehrere Bundesländer hatten nicht zustimmten, das Gesetz zur Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen am 2. Februar im Bundesrat zu verabschieden. Eine Abstimmung wäre nur möglich gewesen, wenn das parlamentarische Verfahren verkürzt worden wäre. Der nächste Abstimmungstermin im Bundesrat ist am 22. März.

Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V., erklärt: „Es ist ein wichtiges Zeichen an die Landwirtschaft, dass der Beschluss über die Abschaffung der Agrardiesel-Steuervergütung nicht im Bundesrat auf der Tagesordnung stand. Es hat sich gezeigt, dass der Protest der vergangenen Wochen gewirkt hat und die Landwirte viel Unterstützung in den Ländern haben. Die durch die Verschiebung gewonnene Zeit werden wir nutzen, um gute Lösungen für uns Landwirte zu finden, die politisch mehrheitsfähig sind.“

Kundgebung auf dem Domplatz wird verschoben

Unsere für den 27. Januar angekündigte Kundgebung auf dem Domplatz in Magdeburg wird verschoben und soll nun am 28. Januar stattfinden. Die Kundgebung soll am Sonntag um 16 Uhr beginnen.

Zum Zeitpunkt der Anmeldung der Kundgebung war den Organisatoren nicht bekannt, dass es zu zeitlichen oder räumlichen Überschneidungen mit zwei Veranstaltungen anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus kommen würde. Diese Gedenkveranstaltungen zu beeinträchtigen, war vonseiten der Organisatoren nicht beabsichtigt. Aus Respekt nehmen wir Rücksicht auf den Gedenktag und planen die Verschiebung unserer Kundgebung auf den Sonntagnachmittag.

Unsere nun für Sonntag geplante Kundgebung von Landwirten, Handwerkern, Spediteuren, Gastronomen und vielen weiteren Bürgern und Unternehmen des ländlichen Raumes soll den Protest gegen die aktuellen Haushaltspläne der Bundesregierung deutlich machen. Aufgrund vielfacher Anfragen aus anderen Branchen, wurde ein Termin am Wochenende angestrebt. Weitere Informationen zu der Kundgebung werden auf der Webseite des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V. veröffentlicht. Am 26. Januar wird wie geplant ab 16 Uhr ein Mahnfeuer auf dem Magdeburger Domplatz stattfinden.

Zu den Protesten in Sachsen-Anhalt

Im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche werden am 12. Januar weitere Mahnblockaden stattfinden. Die Aktionen finden von 07:30 bis 13:00 Uhr an den meisten Autobahn-Auffahrten in Sachsen-Anhalt statt. Die Aufstellung aller Autobahn-Auffahrten, an denen am Freitag die angemeldeten Mahnblockaden stattfinden werden, ist online auf https://www.bauernverband-st.de/haushalt/ einsehbar.
Es wird sich um die Auffahrten handeln, an denen auch Mittwoch landesweit hunderte Landwirtinnen und Landwirte gegen die verfehlte Haushaltspolitik der Bundesregierung protestierten. Parallel laufen weitere Protestaktionen. So wird es am Theater der Altmark in Stendal am Freitag um 15 Uhr eine stumme Mahnwache geben.

Info-Übersicht zu Protesten

Es gibt viel Unterstützung, Interesse und Berichterstattung zu der Aktionswoche gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung. Die wichtigsten Informationen zu den Aktionen in Sachsen-Anhalt fassen wir auf www.bauernverband-st.de/haushalt/ zusammen.

Anlass der Protestwoche war die Haushaltsplanung der Bundesregierung. Nachstehend haben wir die zentralen Kritikpunkte auf einer Übersicht zusammengefasst.

MDR, Volksstimme, Mitteldeutsche Zeitung und die Bauernzeitung berichten jeweils in einem Ticker zu den Protestaktionen und Hintergründen:

MDR-Ticker

Volksstimme-Ticker

MZ-Ticker

Bauernzeitung

Petitionen gegen Ampel-Pläne

Hier finden Sie zwei Petitionen, die sich gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung richtet, speziell gegen die geplante Streichungen der Agrardieselrückvergütung und das geplante Ende der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Wir rufen alle Landwirtinnen und Landwirte sowie unsere Mitmenschen im ländlichen Raum dazu auf, bei beiden Petitionen mitzumachen und dieses wichtige Anliegen zu unterstützen!

Petition bei change.org: https://chng.it/KmbxPSqZmX

Petition im Bundestag: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_12/_17/Petition_161196.nc.html

Zum Bundeshaushalt 2024

„Wenn der Kanzler und die Bundesregierung teurere Lebensmittel aus Deutschland und weniger Versorgungssicherheit wollen, sind sie auf dem richtigen Kurs. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Betriebe der Landwirtinnen und Landwirte im Rahmen des geplanten Bundeshaushalts 2024 in Höhe von hunderten Millionen Euro belastet werden sollen. Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse an einer wirtschaftlich funktionierenden Landwirtschaft.“ kommentiert Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V.

Die von der Bundesregierung angekündigten Streichungen treffen alle landwirtschaftlichen Unternehmen hart. Neben der Agrardiesel-Beihilfe will die Ampel-Regierung auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge streichen. Zusammengenommen sind dies Posten in Höhe von rund 900 Millionen Euro, die den Betrieben dann fehlen werden. Die CO2-Steuer für fossile Energieträger soll hingegen erhöht werden, was die Produktion sogar noch weiter verteuert.

Die Agrardiesel-Beihilfe und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge sind Nachteilsausgleiche. Wer bei diesen Posten von „klimaschädlichen Subventionen“ spricht, hat weder von der Landwirtschaft in Deutschland noch von globaler Agrarökonomie eine Ahnung. Die deutsche Landwirtschaft hat hohe Standards und sehr hohe Produktionskosten. Immer mehr Lebensmittelerzeugung wandert bereits heute ins Ausland ab. Die Streichung der Nachteilsausgleiche würde eine zusätzliche gravierende Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland bedeuten.