Kampf um Agrardiesel noch nicht vorbei

Vor dem Hintergrund der heutigen Abstimmung im Bundesrat erklärt Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.:

„Der Agrardiesel wird für uns weiter ein Thema sein. Bereits jetzt ist klar, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft im nächsten Jahr ein zentrales Wahlkampfthema wird. Die Bundesregierung wäre gut beraten, umgehend an ihren Bekenntnissen der vergangenen Monate zu arbeiten: Steuervereinfachung, Entbürokratisierung und Flexibilisierungen. Am 26. März bietet sich die erste Gelegenheit, wenn der EU-Agrarrat über die Zukunft der Pflichtbrache diskutiert. Deren Abschaffung wird von der EU-Kommission vorgeschlagen.“

 

Neue Motive im ASA-Webshop

Der Webshop der Agrardienste Sachsen-Anhalt wurde überarbeitet und enthält nun die aktuellen Motive der bundesweiten Kampagne. Somit können Planen, Platten sowie Bauzaunbanner schnell und unkompliziert bestellt werden. Die Produkte können einzeln oder in Sets geordert werden, die dann natürlich deutlich günstiger pro Stück sind. Alle Informationen erhalten Sie im Webshop.

Natürlich sind weiterhin auch unsere Aufkleber erhältlich, genauso wie die Planen zur Kampagne „Mehr können!“

Aufruf zur AMK in Erfurt

Der Deutsche Bauernverband fordert anlässlich der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz (AMK) in Erfurt konkrete Maßnahmen zur Entlastung der heimischen Landwirtschaft. DBV-Präsident Joachim Rukwied betont in einer Pressemitteilung am Mittwoch den dringenden Bedarf an Bürokratieabbau, um auf den Betrieben Zeit und Geld zu sparen. Der DBV fordert vereinfachte Dokumentations- und Meldepflichten, weniger Bürokratie in der GAP-Förderung und im Steuerrecht sowie weitere Maßnahmen zur Vereinfachung von Vorgaben im Bereich des Tierwohls und der Pflanzenschutzanwendung. Dr. Klaus Wagner, Präsident des Thüringer Bauernverbandes (TBV), mahnt ein klares politisches Signal für einen ernsthaften Bürokratieabbau an und warnt vor zusätzlicher Bürokratie durch geplante Maßnahmen wie ein Flächenregister in Thüringen.

Das umfassende Papier des Bauernverbandes ist hier online abrufbar.

Die dreitägige AMK wird vom TBV mit Aktionen begleitet. Auch die umliegenden Landesbauernverbände haben zu einer Beteiligung aufgerufen.

Aufruf des TBV

Kommentar März-Infoheft 2024

Liebe Berufskolleginnen und -kollegen,

mit Beginn der Demonstrationen im vergangenen Jahr ging eine ungekannte Einigkeit innerhalb des Berufsstandes einher. Hätte vorher jemand gesagt, mit was für einer Breite an Beteiligten es hunderte friedliche Aktionen geben würde, man hätte ihm nicht geglaubt.

Aktuell verfliegt diese Stimmung und man hört wieder öfter, dass das Engagement doch alles nichts bringen würde. Nicht verständlich für mich ist dabei, dass viel Kritik aus der eigenen Branche kommt. In den sozialen Medien kann man den Eindruck haben, dass die Aktionen der letzten Monate nichts bewirkt hätten. Das Gegenteil ist aber der Fall.

In einem Interview bei top agrar wurde neulich die Frage gestellt: „Die Bundesregierung hat sich bewegt. Ist für Sie das Glas jetzt halb voll oder halb leer?“ Darauf antwortete DBV-Vizepräsidentin Susanne Schulze Bockeloh wie folgt: „Für mich ist das Glas halb voll – mindestens. Die Kfz-Steuerbefreiung bleibt, der Abbau der Agrardieselbeihilfe wird gestreckt. Selbst auf EU-Ebene ist einiges in Bewegung geraten. Wenn man das auf die Waagschale legt, dann haben wir mehr als die Hälfte erreicht. Den Fokus müssen wir jetzt auch auf die anderen Themen legen, die schon im Fass waren, bevor es der Agrardiesel zum Überlaufen gebracht hat.“

Wir haben in den letzten Wochen geschafft, dass die Bundesregierung ihren Haushalt, der ein hart erkämpfter Kompromiss war, wieder geändert hat. Wir haben geschafft, dass sich viele Landesregierungen gegen die Bundesregierung gestellt hat, teilweise sogar die eigene Partei. Wir haben geschafft, dass sich unglaublich viele Mitmenschen und andere Branchen mit uns solidarisiert haben. Das sind Erfolge! Natürlich schaffen wir es nicht immer, dass alle unsere Forderungen umgesetzt werden. Aber wir erreichen, dass eine Lösung gefunden wird, mit der wir arbeiten können. Ob in der Kommune oder in Berlin, in einem Ortsverein oder einer Partei, am Ende werden die Sachen umgesetzt, die Mehrheiten finden.

Das bringt uns wieder zu dem Statement von Susanne Schulze Bockeloh. Im Berufsstand gibt es Diskussionen, weil neben Kfz-Steuer und Agrardiesel weitere Punkte aufgemacht worden sind, u.a. den Abbau von Bürokratismus. Das begann bereits Anfang Januar, von einigen Organisationen wurden eigene Forderungskataloge vorgelegt, wo noch viel mehr Themen aufgelistet waren. Zum anderen ist der Standpunkt der Bundesregierung, dass es am aktuell abgekündigten, stufenweisen Abbau des Agrardiesels keine Änderungen mehr geben wird. Hier kann aktuell nur noch der Bundesrat einen Hebel ansetzen.

Viele Diskussionen innerhalb des Berufs­standes drehen sich darum, was „der Bauern­verband“ tun soll. Wenn es politische Entwicklungen gibt, die die Landwirtschaft negativ beeinträchtigen, wird erwartet, dass „der Bauernverband“ das Problem vollumfänglich löst, auch wenn die Meinungen zum „Wie“ oft verschieden sind. Groß ist aber immer der Aufschrei, wenn es nicht sofort klappt, gerade von Nicht-Mitgliedern wird dabei gerne der Schwarze Peter für die aktuelle Situation bei der Spitze des DBV gesucht. Vergessen wird dabei aber, dass der DBV nicht eine Handvoll Menschen ist, sondern aus hunderten Landes-, Regional- und Kreisvorständen besteht, mit zigtausenden gewählten Vorständen und einer Viertel-Million Mitgliedern.

Was der DBV – der Bundesvorstand – tatsächlich machen muss, ist Lösungen zu suchen, die mehrheitsfähig sind, sowohl im Berufsstand als auch in der Politik. Mit Parteispitzen, Koalitionen und anderen bundesweiten Organisationen muss die Kommunikation zentral laufen. Würde hier jeder Kreis auf eigene Faust losziehen, würden wir nie zu einem Ergebnis kommen.

Was der DBV – in seiner Breite – tun kann und muss, ist sich in die Politik vor Ort einmischen, in regionalen Vereinen mitwirken, mit der Lokalpresse Kontakt halten, Partnerschaften aufbauen, mit Schulen und Kitas Projekte machen und vieles mehr. Hier kann nicht jeder Landwirt alles machen, das ist klar, ebenso klar ist aber auch, dass das alles wichtige Punkte für alle Landwirte sind. Ohne dieses Engagement in der Breite hätten unsere Proteste nicht so große Unterstützung erfahren. Wir brauchen Energie für Proteste und Demonstrationen, aber reichen werden diese allein nicht.

Es wäre großartig, wenn die Mobilisierung im Berufsstand dazu führen würde, dass es regional noch mehr Kooperationen mit anderen Verbänden gibt, mehr öffentliche Aktionen für die Landwirtschaft und mehr aktiven Austausch mit Journalisten. Das kann kein Mensch von Berlin aus machen, das geht nur vor Ort. Die Berufskollegen in Bayern haben dafür die schöne Überschrift „Handeln statt Granteln“. Wir haben dafür unseren schönen Spruch: MIT. Denken. Reden. Machen.

Katrin Beberhold

Vizepräsidentin des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.

Blick ins Heft:

DBV begrüßt Entscheidung zur Regelung von GLÖZ 8

Wie der DBV mitteilte, hat die Bundesregierung entschieden, die Vorschläge der EU zu „GLÖZ 8“ auch in Deutschland 1:1 umzusetzen. Im Vorfeld hatten Teile der Bundesregierung geäußert, dass die EU-Regelung mit zusätzlichen Auflagen versehen werden sollte. Dazu gab es Streit innerhalb der Bundeskoalition und viel Kritik aus der Landwirtschaft.

Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, dazu: „Die Bundesregierung hat verstanden, dass wir Bauern keine weitere Benachteiligung und damit Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit akzeptieren werden. Wir bewerten es positiv, dass die Bundesregierung und die Fraktionen die Zeichen der Zeit erkannt haben. Wir erwarten, dass die Wettbewerbsgleichheit auch bei zukünftig anstehenden politischen Entscheidungen berücksichtigt wird.“

Tag des offenen Hofes 2024

Landwirtschaft zeigen, wie sie wirklich ist: Darum geht es beim Tag des offenen Hofes.

Der bundesweite, zentrale Termin ist das zweite Wochenende im Juni (08./09.06.2024). Wir rufen dazu auf, dass sich möglichst viele Betriebe in Sachsen-Anhalt beteiligen, um unseren Mitbürgern in allen Regionen des Landes ein Angebot zu machen, Landwirtschaft mit eigenen Augen zu sehen und zu verstehen. Einen TdoH kann man aber auch an anderen Terminen ausrichten. Ob Osterfeuer, Erntefest, oder ein eigener Weihnachtsmarkt, viele Konzepte sind möglich! Anders als in den Vorjahren gibt es 2024 keinen Stichtag für die Anmeldung eines TdoH, da eine Förderung von Einzelprojekten durch die Agrarmarketinggesellschaft nicht möglich sein wird.

Auf www.hofeinblick.de können sich Betriebe anmelden, Informationen zum TdoH abrufen und bei Fragen einen Ansprechpartner finden. Dort finden Sie auch rechtliche Hinweise und Weblinks zu Werbemitteln. Interessierte Mitmenschen können über die Webseite einen Tag des offenen Hofes in ihrer Nähe finden.

 

Bundesrat vertagt Entscheidung

Weiterhin ist nicht geklärt, wie es zukünftig um den „Agrardiesel“ bestellt sein wird. Mehrere Bundesländer hatten nicht zustimmten, das Gesetz zur Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen am 2. Februar im Bundesrat zu verabschieden. Eine Abstimmung wäre nur möglich gewesen, wenn das parlamentarische Verfahren verkürzt worden wäre. Der nächste Abstimmungstermin im Bundesrat ist am 22. März.

Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V., erklärt: „Es ist ein wichtiges Zeichen an die Landwirtschaft, dass der Beschluss über die Abschaffung der Agrardiesel-Steuervergütung nicht im Bundesrat auf der Tagesordnung stand. Es hat sich gezeigt, dass der Protest der vergangenen Wochen gewirkt hat und die Landwirte viel Unterstützung in den Ländern haben. Die durch die Verschiebung gewonnene Zeit werden wir nutzen, um gute Lösungen für uns Landwirte zu finden, die politisch mehrheitsfähig sind.“

Kundgebung auf dem Domplatz wird verschoben

Unsere für den 27. Januar angekündigte Kundgebung auf dem Domplatz in Magdeburg wird verschoben und soll nun am 28. Januar stattfinden. Die Kundgebung soll am Sonntag um 16 Uhr beginnen.

Zum Zeitpunkt der Anmeldung der Kundgebung war den Organisatoren nicht bekannt, dass es zu zeitlichen oder räumlichen Überschneidungen mit zwei Veranstaltungen anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus kommen würde. Diese Gedenkveranstaltungen zu beeinträchtigen, war vonseiten der Organisatoren nicht beabsichtigt. Aus Respekt nehmen wir Rücksicht auf den Gedenktag und planen die Verschiebung unserer Kundgebung auf den Sonntagnachmittag.

Unsere nun für Sonntag geplante Kundgebung von Landwirten, Handwerkern, Spediteuren, Gastronomen und vielen weiteren Bürgern und Unternehmen des ländlichen Raumes soll den Protest gegen die aktuellen Haushaltspläne der Bundesregierung deutlich machen. Aufgrund vielfacher Anfragen aus anderen Branchen, wurde ein Termin am Wochenende angestrebt. Weitere Informationen zu der Kundgebung werden auf der Webseite des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V. veröffentlicht. Am 26. Januar wird wie geplant ab 16 Uhr ein Mahnfeuer auf dem Magdeburger Domplatz stattfinden.

Zu den Protesten in Sachsen-Anhalt

Im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche werden am 12. Januar weitere Mahnblockaden stattfinden. Die Aktionen finden von 07:30 bis 13:00 Uhr an den meisten Autobahn-Auffahrten in Sachsen-Anhalt statt. Die Aufstellung aller Autobahn-Auffahrten, an denen am Freitag die angemeldeten Mahnblockaden stattfinden werden, ist online auf https://www.bauernverband-st.de/haushalt/ einsehbar.
Es wird sich um die Auffahrten handeln, an denen auch Mittwoch landesweit hunderte Landwirtinnen und Landwirte gegen die verfehlte Haushaltspolitik der Bundesregierung protestierten. Parallel laufen weitere Protestaktionen. So wird es am Theater der Altmark in Stendal am Freitag um 15 Uhr eine stumme Mahnwache geben.

Info-Übersicht zu Protesten

Es gibt viel Unterstützung, Interesse und Berichterstattung zu der Aktionswoche gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung. Die wichtigsten Informationen zu den Aktionen in Sachsen-Anhalt fassen wir auf www.bauernverband-st.de/haushalt/ zusammen.

Anlass der Protestwoche war die Haushaltsplanung der Bundesregierung. Nachstehend haben wir die zentralen Kritikpunkte auf einer Übersicht zusammengefasst.

MDR, Volksstimme, Mitteldeutsche Zeitung und die Bauernzeitung berichten jeweils in einem Ticker zu den Protestaktionen und Hintergründen:

MDR-Ticker

Volksstimme-Ticker

MZ-Ticker

Bauernzeitung